Rechtsprechung
| BGH, 08.12.1967 - V ZR 163/64 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verkauf von Grundstücken - Nachzahlung auf einen vereinbarten Kaufpreis - Bebauung eines Grundstücks
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.12.1963 - V BLw 32/63
Geschäftsgrundlage im Höferecht
Auszug aus BGH, 08.12.1967 - V ZR 163/64
Es erübrigte Dich auch die Prüfung der Frage, ob der Klageanspruch nicht auch schon deshalb nicht nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründet wäre, weil die Beklagte von den über 11 ha großen Gelände nur rund 1 ha und damit nur einen verhältnismäßig kleinen Teil bebaut hat und deshalb nach der Rechtsprechung des Senats unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls oder Fehlens der Geschäftsgrundlage eine Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue nach § 242 BGB nicht geboten sein könnte (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1963, V BLw 32/63, BGHZ 40, 334, 337 sowie Urteile von 20. November 1962, V ZR 87/61 S. 11, vom 13. März 1963, V ZR 96/62 S. 8 und vom 15. Mai 1963, V ZR 180/62 S. 15 jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 15.05.1963 - V ZR 180/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.12.1967 - V ZR 163/64
Es erübrigte Dich auch die Prüfung der Frage, ob der Klageanspruch nicht auch schon deshalb nicht nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründet wäre, weil die Beklagte von den über 11 ha großen Gelände nur rund 1 ha und damit nur einen verhältnismäßig kleinen Teil bebaut hat und deshalb nach der Rechtsprechung des Senats unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls oder Fehlens der Geschäftsgrundlage eine Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue nach § 242 BGB nicht geboten sein könnte (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1963, V BLw 32/63, BGHZ 40, 334, 337 sowie Urteile von 20. November 1962, V ZR 87/61 S. 11, vom 13. März 1963, V ZR 96/62 S. 8 und vom 15. Mai 1963, V ZR 180/62 S. 15 jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 20.11.1962 - V ZR 87/61
Schadensersatzanspruch auf Grund der fehlenden Errichtung einer Durchgangspassage …
Auszug aus BGH, 08.12.1967 - V ZR 163/64
Es erübrigte Dich auch die Prüfung der Frage, ob der Klageanspruch nicht auch schon deshalb nicht nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründet wäre, weil die Beklagte von den über 11 ha großen Gelände nur rund 1 ha und damit nur einen verhältnismäßig kleinen Teil bebaut hat und deshalb nach der Rechtsprechung des Senats unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls oder Fehlens der Geschäftsgrundlage eine Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue nach § 242 BGB nicht geboten sein könnte (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1963, V BLw 32/63, BGHZ 40, 334, 337 sowie Urteile von 20. November 1962, V ZR 87/61 S. 11, vom 13. März 1963, V ZR 96/62 S. 8 und vom 15. Mai 1963, V ZR 180/62 S. 15 jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 13.03.1963 - V ZR 96/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.12.1967 - V ZR 163/64
Es erübrigte Dich auch die Prüfung der Frage, ob der Klageanspruch nicht auch schon deshalb nicht nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründet wäre, weil die Beklagte von den über 11 ha großen Gelände nur rund 1 ha und damit nur einen verhältnismäßig kleinen Teil bebaut hat und deshalb nach der Rechtsprechung des Senats unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls oder Fehlens der Geschäftsgrundlage eine Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue nach § 242 BGB nicht geboten sein könnte (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1963, V BLw 32/63, BGHZ 40, 334, 337 sowie Urteile von 20. November 1962, V ZR 87/61 S. 11, vom 13. März 1963, V ZR 96/62 S. 8 und vom 15. Mai 1963, V ZR 180/62 S. 15 jeweils mit weiteren Nachweisen).